KLEVE. Das Planfeststellungsverfahren, das der Deichverband Xanten-Kleve vor zwei Jahren bei der Bezirksregierung Düsseldorf beantragte und dort seitdem beim Dezernat 54 bearbeitet wird, nimmt nun wieder an Fahrt auf. Am vergangenen Dienstag fand in der Klever Stadthalle der zum Verfahren gehörige Erörterungstermin statt. Er musste aufgrund der Corona-Situation zuvor mehrfach verschoben werden.
Schon zu Beginn des Termins ließ die für den Unterhalt des Deiches zwischen den Klever Ortsteilen Griethausen und Wardhausen zuständige Behörde keinen Zweifel daran offen, dass die beiden Bauwerke in Brienen am Ende des Spoykanals, nämlich die Schleuse und das Spoy-Schöpfwerk, starke Schäden aufweisen. Mit dieser Tatsache begründete der Verband nach seiner und die der Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Rhein erklärten Auffassung, dass es unabwendbar notwendig sei, beide Gebäude abzureißen, obwohl sie dem Denkmalschutz unterstehen. Während das Spoy-Schöpfwerk, für das der Deichverband die Verantwortung trägt, durch einen Neubau ersetzt werden soll, plant die Deichbehörde in Abstimmung mit dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Rhein, das für die Schleuse verantwortlich ist, den ersatzlosen Abbruch der Briener Schleuse und die ihr zugehörigen Hochbauten. In einer umfassenden und sehr detaillierten Präsentation erläuterte der Geschäftsführer des Deichverbandes, Maximilian Pieper, zu Beginn der Veranstaltung den Anwesenden die verfahrensgegenständliche Planung des neuen Deichs, des neuen Spoy-Schöpfwerks, des Auslassbauwerks einschließlich Nebenanlagen und damit verbunden jede Menge weitere Informationen, die ein solches Projekt mit sich bringt.
Danach hatten bis zur Mittagspause die geladenen Bürger die Gelegenheit, ihre Einwände und Stellungnahmen mit dem Deichverband in Gegenwart des Plenums der Bezirksregierung Düsseldorf zu diskutieren und zu Protokoll zu geben. Nach der Pause folgte sodann die Erörterung der Einlassungen der Träger öffentlicher Belange in Gegenwart des Plenums und einer inzwischen stark verkleinerten Zuhörerschaft. Hier stellte sich das Dezernat 35 der Düsseldorfer Behörde, die für den Denkmalschutz zuständig zeichnet, fachlich gegen die Rechtsauffassungen des Deichverbands bezüglich des Umgangs mit den unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden.
Die letztliche Entscheidung trifft das Verfahren führende Dezernat in der Landeshauptstadt. Und diese Entscheidung kann noch eine ganze Zeit dauern. Der Deichverband rechnet selbst mit einer Planfeststellung zum Ende des Jahres 2022. Erst danach, so erklärte der Geschäftsführer, werde man mit den erforderlichen Grundstücksverhandlungen beginnen, mit der Ausführungsplanung für die Bauvorhaben, die Ausschreibungen für die Handwerkerleistungen auf den Weg bringen und danach die Aufträge an die Unternehmen erteilen. Erst dann könnte mit den Arbeiten begonnen werden. Zuerst solle dann das neue Pumpwerk gebaut werden. Hier rechnet der Verband mit einer Bauzeit bis zur Inbetriebnahme von mehr als einem Jahr.
Im Umkehrschluss bedeutet dies alles, dass der Hochwasserschutz durch die bausachverständlich attestiert stark beschädigten Bauwerke gewährleistet werden soll. Brisant ist diese Situation, da die Sachverständigen den jeweiligen Zustand der beiden Gebäude – Schleuse und Schöpfwerk – als kritisch betrachten und Funktionsversagen nicht ausschließen. Insbesondere bei der Schleuse soll die unterhaltspflichtige Behörde dafür Sorge tragen, dass bestimmte Wasserlasten nicht auf das Bauwerk wirken. Und genau da liegt das Problem, dass der Klever Schleusen- und Spoykanal-Förderverein Stadt . Land . Fluss … Schluss? e.V. beim ausführlichen Studium der Planunterlagen des Deichverbandes, die Gegenstand des in Düsseldorf bearbeiteten Verfahrens sind, erkannt hat. Von den Gebäuden geht schon seit mindestens zwei Jahren eine latente Gefahrenlage aus. Bei der Schleuse wird diese Tatsache sogar von dem Gutachterbüro namentlich so benannt. Hinzu kommt nun die Gefahr, die Starkregenereignisse mit sich bringen können, wie sie von den meteorologischen Instituten prognostiziert werden. Die Stadt Kleve ist inzwischen in „Alarmbereitschaft“ gesetzt und arbeitet an einem Hochwasserkonzept. Auch sie wurde bereits schriftsätzlich von dem Verein auf die potenzielle Gefahrenlage hingewiesen.
Würde durch ein extremstes Niederschlagsereignis, das niemand mehr ausschließen kann, den Pegelstand des Spoykanals schnell ansteigen lassen, käme die vermehrte Wasserlast schließlich auch an den Bauwerken in Brienen an. Es entstünden Situationen, die laut den Bausachverständigen unbedingt vermieden werden müssen. Ein Totalausfall der beiden in die Jahre gekommenen Pumpen des Spoy-Schöpfwerks mit der Folge der Überflutung des Spoykanals schließen die Gutachter nicht aus. Bei einer solchen Überflutung dürften zahlreiche Anrainer des Kanals, zu denen auch viele Gewerbetriebe gehören, erhebliche Nachteile erfahren.
Diese Gefahrenlage würde bis zur Fertigstellung des neuen Spoy-Schöpfwerks und schließlich auch des neuen Deichs über mehrere Jahre weiterhin bestehen bleiben. Es sei denn, die beiden Behörden investieren in akut erforderliche bauliche Maßnahmen an der Schleuse und am Spoy-Schöpfwerk, die eine Beseitigung der Gefahrensituation zur Folge hätten und ihren Zustand verbessern würden. Diese Forderung lässt sich – laienhaft ausgedrückt – aus der Fürsorge- und Vorsorgepflicht der Behörden herleiten, nicht zuletzt auch aus den einschlägigen in diesem Kontext jedoch eher untergeordneten Vorschriften zur Denkmalerhaltung.
Der ehrenamtliche Vorsitzende der gemeinnützigen Körperschaft aus Kleve, Helmuth Plecker, erhielt vom Plenum der Bezirksregierung am Ende des Erörterungstermins ausreichend Gelegenheit, diesen Sachverhalt, der die Forderung solcher akuten baulichen Maßnahmen an den Deichverband Xanten-Kleve und dem WSA Rhein beinhaltete, vorzutragen. Das Plenum der Bezirksregierung Düsseldorf nahm die beiderseitigen Ausführungen zur Kenntnis und notierte den Sachvortrag zum Protokoll.
Ansprechpartner: Helmuth Plecker – Tel.: 01 76 – 35 57 56 64
f: www.facebook.com/groups/StadtLandFlussSchluss
h: www.spoyland-kleve.de