KREIS KLEVE. (Text: STADT-IO) | Per Karte bezahlt, Retoure gerne bar? Lieber nicht?! In Kleve rückt die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete näher. Nach Angaben aus dem Rathaus sind die technischen Voraussetzungen inzwischen geschaffen, die Karten bestellt. In den kommenden Wochen sollen Mitarbeitende für die IT-Anwendung geschult und interne Abläufe angepasst werden. Die Ausgabe der Karten an den berechtigten Personenkreis ist demnach für August vorgesehen.
Damit wird eine politische Entscheidung nun praktisch: Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen künftig nicht mehr in gleicher Weise als Bargeld oder per klassischer Auszahlung verfügbar sein, sondern über eine guthabenbasierte Bezahlkarte. Ähnliche Fragen stellen sich auch in weiteren Kommunen im Kreis Kleve, die sich mit der Umsetzung, möglichen Ausnahmen und den Folgen im Alltag befassen.
Ziel der Bezahlkarte ist nach Darstellung von Land und Verwaltungen unter anderem eine einfachere Abwicklung der Leistungsgewährung. Zugleich soll der frei verfügbare Bargeldanteil begrenzt werden. Dahinter steht auch die Absicht, größere Bargeldabhebungen und mögliche Geldtransfers ins Ausland über Dienste wie Western Union, MoneyGram oder Ria zu erschweren. An der Höhe der Leistung selbst ändert die Karte nicht zwingend etwas – wohl aber daran, wie flexibel das Geld verwendet werden kann.
Genau an dieser Stelle beginnt die Herausforderung für den örtlichen Einzelhandel.
Denn wenn Bargeld nur in sehr begrenztem Umfang abgehoben werden kann, steigt der Druck, alltägliche Einkäufe per Karte abzuwickeln. Das ist zunächst unproblematisch: Für Lebensmittel, Kleidung, Drogerieartikel, Haushaltswaren oder Schulbedarf ist Kartenzahlung längst selbstverständlich. Schwieriger wird es dort, wo aus einem Karteneinkauf nachträglich Bargeld werden soll – etwa durch den Kauf eines Artikels und eine kurze Zeit später erfolgende Rückgabe mit der Bitte, den Betrag bar auszuzahlen.
Für Händlerinnen und Händler ist das kein abstraktes Szenario. Gerade in inhabergeführten Geschäften, in denen Kulanz und persönliche Ansprache zum Alltag gehören, kann schnell eine Drucksituation entstehen: Die Ware ist unbenutzt, der Kassenbon liegt vor, die Rückgabe wäre grundsätzlich möglich – und dennoch darf aus einer Kartenzahlung nicht einfach Bargeld werden. Denn genau dadurch würde der begrenzte Bargeldrahmen faktisch umgangen.
Aus Sicht des Handels braucht es deshalb eine klare und einheitliche Linie: Was per Karte bezahlt wurde, sollte im Falle einer Rückgabe auch nur auf demselben Zahlungsweg erstattet werden. Also nicht bar aus der Kasse, sondern zurück auf die eingesetzte Bezahlkarte beziehungsweise über das Kartenterminal auf den ursprünglichen Zahlungsvorgang. Das entspricht ohnehin der üblichen Praxis bei Kartenzahlungen und sorgt zugleich dafür, dass der Zweck der Bezahlkarte nicht durch Retouren ausgehebelt wird.
Wichtig ist dabei die Trennung zwischen berechtigter Rückgabe und Bargeldumgehung. Niemandem soll ein reguläres Rückgaberecht oder eine übliche Kulanzregel verwehrt werden. Aber die Form der Erstattung ist entscheidend. Wer mit Karte zahlt, bekommt bei Rückgabe eine Kartenerstattung. Wer bar zahlt, kann bar erstattet werden. Diese einfache Regel schützt nicht nur das System, sondern auch das Personal an den Kassen vor unangenehmen Einzelfallentscheidungen.
Gerade kleinere Geschäfte sollten ihre Mitarbeitenden deshalb frühzeitig informieren. Sinnvoll sind klare interne Vorgaben, etwa: „Erstattungen erfolgen grundsätzlich auf das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel.“ Auch ein kurzer Hinweis an der Kasse oder in den Rückgabebedingungen kann helfen, Missverständnisse zu vermeiden. Denn je klarer die Regel kommuniziert wird, desto weniger entsteht der Eindruck, es handele sich um eine willkürliche Entscheidung gegenüber einzelnen Kundinnen oder Kunden.
Für die Kommunen wiederum endet die Einführung der Bezahlkarte nicht mit der Ausgabe der Karten. Sie sollten den lokalen Handel aktiv einbinden und frühzeitig erklären, wie Rückgaben, Stornos und technische Erstattungen über Terminals funktionieren. Sonst landet ein Teil der praktischen Umsetzung bei den Geschäften – und damit bei Menschen, die weder die Karte eingeführt noch die politischen Rahmenbedingungen beschlossen haben.
Die Bezahlkarte bleibt politisch umstritten. Befürworter sehen darin ein Instrument zur Verwaltungsvereinfachung und zur Begrenzung von Bargeldflüssen. Kritiker befürchten Einschränkungen im Alltag, etwa dort, wo nur Bargeld akzeptiert wird: auf Flohmärkten, bei privaten Verkäufen, in kleinen Vereinsstrukturen oder bei bestimmten Dienstleistungen. Diese Debatte wird auch in Kleve und im Kreis Kleve nicht verschwinden.
Unabhängig von der politischen Bewertung gilt aber: Wenn die Karte kommt, braucht es für den Alltag klare Abläufe. Für die Stadt, für die Leistungsberechtigten – und ausdrücklich auch für den Handel. Denn die Geschäfte vor Ort dürfen nicht zu unfreiwilligen Auszahlungsstellen werden. Kartenzahlung muss Kartenzahlung bleiben. Und eine Rückgabe darf nicht zum Umweg an der Bargeldgrenze vorbei werden.
